Sammy Sonnenschein
2005-01-29 13:13:16 UTC
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"Mich interessiert vor allem die Zukunft,
denn das ist die Zeit, in der ich leben werde."
Albert Schweitzer (1875-1965)
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Die Parlamentarische Linke der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
hat gestern Abend eine Initiative zur Evaluierung der unmittelbar
nach den Terroranschlägen des 11. September hierzulande erlassenen
Sicherheitsgesetze angekündigt. Insbesondere will sie geprüft
wissen, ob die Einführung biometrischer Merkmale in Pässen und
Personalausweisen tatsächlich einen Beitrag zur Sicherheit der
Bundesbürger leisten kann. Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, erklärte, dass er
die Initiative unterstützen werde.
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Borchardt kritisierte heftig das
"brachiale Durchsetzungsverfahren", mit dem die Bundesregierung die
"erkennungsdienstliche Behandlung der Bundesbürger" eingefädelt hat.
Sie erinnerte an den Gesetzesvorbehalt, den der Bundestag 2001 bei
der Verabschiedung der Antiterrorgesetze gemacht hatte: Dass bei der
Einführung biometrischer Merkmale in Pässe und Personalausweise ein
offenes, transparentes parlamentarisches Verfahren stattfinden
sollte. Stattdessen habe das Bundesinnenministerium (BMI) "legal
geschickt, unter Vermeidung jeglicher Transparenz und unter
Vermeidung der Parlamentsbeteiligung die europäische Karte
gespielt". Selbst schriftliche Anfragen seien vom BMI "in einer
dermaßen herablassenden und nicht informativen Art und Weise
beantwortet worden, dass man wirklich den Eindruck bekommt, dass
Transparenz an dieser Stelle wirklich nicht erwünscht ist".
[...]
Ulla Borchardt hält es beim derzeitigen Stand der Sicherheitstechnik
"für verantwortungslos, schon in diesem Jahr die biometrischen
Merkmale in Pässen einzuführen". Sie warnte vor den
Missbrauchsmöglichkeiten der RFID-Technik in den Dokumenten. Für die
Funkauslesung der RFID-Chips gäbe es keinen
Verschlüsselungsstandard, der international vereinbart und sicher
sei. "Wenn man die entsprechenden Lesegeräte hat, ist es möglich,
aus zehn Metern Entfernung die Daten aus dem Ausweis auszulesen."
Damit könnten auch Dritte feststellen, wer alles an ihnen
vorbeigegangen ist. "Das ist eine völlig neue Qualität gegenüber dem
Papierfoto, das wir bislang in den Dokumenten haben -- das kann
nämlich nicht einfach geklaut und in ein internationales Datennetz
eingespeist werden."
[...]
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/55680
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debate on public issues should be uninhibited, robust and
wide-open, and ... it may well include vehement, caustic,
and sometimes unpleasantly sharp attacks."
-- U.S. Supreme Court Justice William Brennan
"Mich interessiert vor allem die Zukunft,
denn das ist die Zeit, in der ich leben werde."
Albert Schweitzer (1875-1965)
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Die Parlamentarische Linke der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
hat gestern Abend eine Initiative zur Evaluierung der unmittelbar
nach den Terroranschlägen des 11. September hierzulande erlassenen
Sicherheitsgesetze angekündigt. Insbesondere will sie geprüft
wissen, ob die Einführung biometrischer Merkmale in Pässen und
Personalausweisen tatsächlich einen Beitrag zur Sicherheit der
Bundesbürger leisten kann. Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, erklärte, dass er
die Initiative unterstützen werde.
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Borchardt kritisierte heftig das
"brachiale Durchsetzungsverfahren", mit dem die Bundesregierung die
"erkennungsdienstliche Behandlung der Bundesbürger" eingefädelt hat.
Sie erinnerte an den Gesetzesvorbehalt, den der Bundestag 2001 bei
der Verabschiedung der Antiterrorgesetze gemacht hatte: Dass bei der
Einführung biometrischer Merkmale in Pässe und Personalausweise ein
offenes, transparentes parlamentarisches Verfahren stattfinden
sollte. Stattdessen habe das Bundesinnenministerium (BMI) "legal
geschickt, unter Vermeidung jeglicher Transparenz und unter
Vermeidung der Parlamentsbeteiligung die europäische Karte
gespielt". Selbst schriftliche Anfragen seien vom BMI "in einer
dermaßen herablassenden und nicht informativen Art und Weise
beantwortet worden, dass man wirklich den Eindruck bekommt, dass
Transparenz an dieser Stelle wirklich nicht erwünscht ist".
[...]
Ulla Borchardt hält es beim derzeitigen Stand der Sicherheitstechnik
"für verantwortungslos, schon in diesem Jahr die biometrischen
Merkmale in Pässen einzuführen". Sie warnte vor den
Missbrauchsmöglichkeiten der RFID-Technik in den Dokumenten. Für die
Funkauslesung der RFID-Chips gäbe es keinen
Verschlüsselungsstandard, der international vereinbart und sicher
sei. "Wenn man die entsprechenden Lesegeräte hat, ist es möglich,
aus zehn Metern Entfernung die Daten aus dem Ausweis auszulesen."
Damit könnten auch Dritte feststellen, wer alles an ihnen
vorbeigegangen ist. "Das ist eine völlig neue Qualität gegenüber dem
Papierfoto, das wir bislang in den Dokumenten haben -- das kann
nämlich nicht einfach geklaut und in ein internationales Datennetz
eingespeist werden."
[...]
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/55680
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
debate on public issues should be uninhibited, robust and
wide-open, and ... it may well include vehement, caustic,
and sometimes unpleasantly sharp attacks."
-- U.S. Supreme Court Justice William Brennan