Anonymous via the Cypherpunks Tonga Remailer
2004-10-15 21:15:06 UTC
From: quintessenz-list-***@quintessenz.at
Subject: quintessenz-list Digest, Vol 19, Issue 8
Reply-To: quintessenz-***@quintessenz.at
X-BeenThere: quintessenz-***@quintessenz.at
X-Mailman-Version: 2.1.3
List-Id: q/depesche taeglich ueber zivile freiheiten im netz
<quintessenz-list.quintessenz.at>
List-Unsubscribe: <http://www.quintessenz.at/cgi-bin/mailman/listinfo/quintessenz-list>,
<mailto:quintessenz-list-***@quintessenz.at?subject=unsubscribe>
List-Post: <mailto:quintessenz-***@quintessenz.at>
List-Help: <mailto:quintessenz-list-***@quintessenz.at?subject=help>
List-Subscribe: <http://www.quintessenz.at/cgi-bin/mailman/listinfo/quintessenz-list>,
<mailto:quintessenz-list-***@quintessenz.at?subject=subscribe>
Date: Fri, 15 Oct 2004 12:00:14 +0200 (CEST)
Sender: quintessenz-list-***@quintessenz.at
Send quintessenz-list mailing list submissions to
quintessenz-list @ quintessenz.at
To subscribe or unsubscribe via the World Wide Web, visit
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/mailman/listinfo/quintessenz-list
or, via email, send a message with subject or body 'help' to
quintessenz-list-request @ quintessenz.at
You can reach the person managing the list at
quintessenz-list-owner AT quintessenz.at
When replying, please edit your Subject line so it is more specific
than "Re: Contents of quintessenz-list digest..."
Today's Topics:
1. DE: Finanz erhält Onlinezugriff auf Kontoinformationen bei
Banken ab April 2005 (q/depesche)
----------------------------------------------------------------------
Message: 1
Date: Thu, 14 Oct 2004 12:51:30 +0200 (CEST)
From: "q/depesche" <***@quintessenz.org>
Subject: DE: Finanz erhält Onlinezugriff auf Kontoinformationen bei
Banken ab April 2005
To: quintessenz-***@quintessenz.at
Cc: q/depesche taeglich ueber zivile freiheiten im netz
<quintessenz-***@quintessenz.at>
Message-ID: <***@quizzebox.quintessenz.at>
Content-Type: text/plain; charset=iso-8859-1
q/depesche 2004-10-14T12:39:24
DE: Finanz erhält Onlinezugriff auf Kontoinformationen bei Banken ab April
2005
Was Terrorfahnder an Notstandssonderrechten erhalten haben, macht andere
Behörden neidisch. Für die Finanz ist klar: Ihre ganz persönlichen
Terroristen sind die Steuerpflichtigen. Verspricht die Aktion auch noch
Geld abzuwerfen, gibt es nur noch Gewinner... oder ?
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?iid=242
Die Berliner Regierung ist stolz, sie meint endlich einen Weg aus der
Schuldenkrise gefunden zu haben. Die Idee: die Abschaffung des
Bankgeheimnisses! Nahezu unbemerkt hat sie sich dazu eine Vollmacht ins
Gesetz diktiert.
Per Leitung darf der Staat künftig Konteninformationen bei Banken abrufen.
(...)
Online-Abfragen ab April 2005
Bei den Zentralen der Kreditinstitute ist jetzt Arbeit angesagt, denn sie
müssen, so steht es im Gesetz, unverzüglich die erforderlichen Daten
speichern. Diese Kontenabfragen, die schon ab April 2005 laufen sollen,
stellt sich das Finanzministerium so vor: Ein Finanzamt will über
Steuerbürger X wissen, wo er in Deutschland welche Konten hat. Die Anfrage
stellt das Finanzamt an das Bundesamt für Finanzen. Über die neue
Datenautobahn kann der Fiskus die eigens bereitgestellten Dateien einsehen.
Konto ja oder nein beziehungsweise wo, diese Informationen fließen dann an
die Behörden zurück.
(...)
Automatisierter Abruf erfolgt heimlich
(...) das Kreditinstitut, Zitat: "hat durch technische und organisatorische
Maßnahmen sicherzustellen, dass ihm Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen."
(...)
Ausnahmeregelung wird zur Norm
Eingeschaltet waren die Datenschützer in der Tat, aber sie waren und sind
gegen das Gesetz. Nur im Zuge der Terrorismusbekämpfung nach dem 11.
September waren sie einverstanden mit Online-Datenabfragen der
Kreditwirtschaft, im Zusammenhang mit der Verfolgung von Terrorgeldern und
den zugehörigen Hinterleuten. "Für diesen Zweck haben wir akzeptiert, dass
diese ausnahmsweise eingeführte Abfrage bei Finanzinstitutionen auch
eingerichtet wird. Aber jetzt geht es ja um ganz andere Zwecke und ich
halte es doch für sehr fragwürdig, dass praktisch eine Maßnahme, die
zunächst nur für die Terrorismusbekämpfung gedacht war, jetzt im Rahmen des
ganz normalen Besteuerungsverfahrens und für den Abruf durch beliebige
andere Behörden noch erweitert werden soll", so Peter Schaar,
Bundesbeauftragter für den Datenschutz.
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Mac Gyver
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
------------------------------
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
subscribe/unsubscribe or un/digest
http://www.quintessenz.org/q/depesche/
End of quintessenz-list Digest, Vol 19, Issue 8
***********************************************
Subject: quintessenz-list Digest, Vol 19, Issue 8
Reply-To: quintessenz-***@quintessenz.at
X-BeenThere: quintessenz-***@quintessenz.at
X-Mailman-Version: 2.1.3
List-Id: q/depesche taeglich ueber zivile freiheiten im netz
<quintessenz-list.quintessenz.at>
List-Unsubscribe: <http://www.quintessenz.at/cgi-bin/mailman/listinfo/quintessenz-list>,
<mailto:quintessenz-list-***@quintessenz.at?subject=unsubscribe>
List-Post: <mailto:quintessenz-***@quintessenz.at>
List-Help: <mailto:quintessenz-list-***@quintessenz.at?subject=help>
List-Subscribe: <http://www.quintessenz.at/cgi-bin/mailman/listinfo/quintessenz-list>,
<mailto:quintessenz-list-***@quintessenz.at?subject=subscribe>
Date: Fri, 15 Oct 2004 12:00:14 +0200 (CEST)
Sender: quintessenz-list-***@quintessenz.at
Send quintessenz-list mailing list submissions to
quintessenz-list @ quintessenz.at
To subscribe or unsubscribe via the World Wide Web, visit
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/mailman/listinfo/quintessenz-list
or, via email, send a message with subject or body 'help' to
quintessenz-list-request @ quintessenz.at
You can reach the person managing the list at
quintessenz-list-owner AT quintessenz.at
When replying, please edit your Subject line so it is more specific
than "Re: Contents of quintessenz-list digest..."
Today's Topics:
1. DE: Finanz erhält Onlinezugriff auf Kontoinformationen bei
Banken ab April 2005 (q/depesche)
----------------------------------------------------------------------
Message: 1
Date: Thu, 14 Oct 2004 12:51:30 +0200 (CEST)
From: "q/depesche" <***@quintessenz.org>
Subject: DE: Finanz erhält Onlinezugriff auf Kontoinformationen bei
Banken ab April 2005
To: quintessenz-***@quintessenz.at
Cc: q/depesche taeglich ueber zivile freiheiten im netz
<quintessenz-***@quintessenz.at>
Message-ID: <***@quizzebox.quintessenz.at>
Content-Type: text/plain; charset=iso-8859-1
q/depesche 2004-10-14T12:39:24
DE: Finanz erhält Onlinezugriff auf Kontoinformationen bei Banken ab April
2005
Was Terrorfahnder an Notstandssonderrechten erhalten haben, macht andere
Behörden neidisch. Für die Finanz ist klar: Ihre ganz persönlichen
Terroristen sind die Steuerpflichtigen. Verspricht die Aktion auch noch
Geld abzuwerfen, gibt es nur noch Gewinner... oder ?
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?iid=242
Die Berliner Regierung ist stolz, sie meint endlich einen Weg aus der
Schuldenkrise gefunden zu haben. Die Idee: die Abschaffung des
Bankgeheimnisses! Nahezu unbemerkt hat sie sich dazu eine Vollmacht ins
Gesetz diktiert.
Per Leitung darf der Staat künftig Konteninformationen bei Banken abrufen.
(...)
Online-Abfragen ab April 2005
Bei den Zentralen der Kreditinstitute ist jetzt Arbeit angesagt, denn sie
müssen, so steht es im Gesetz, unverzüglich die erforderlichen Daten
speichern. Diese Kontenabfragen, die schon ab April 2005 laufen sollen,
stellt sich das Finanzministerium so vor: Ein Finanzamt will über
Steuerbürger X wissen, wo er in Deutschland welche Konten hat. Die Anfrage
stellt das Finanzamt an das Bundesamt für Finanzen. Über die neue
Datenautobahn kann der Fiskus die eigens bereitgestellten Dateien einsehen.
Konto ja oder nein beziehungsweise wo, diese Informationen fließen dann an
die Behörden zurück.
(...)
Automatisierter Abruf erfolgt heimlich
(...) das Kreditinstitut, Zitat: "hat durch technische und organisatorische
Maßnahmen sicherzustellen, dass ihm Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen."
(...)
Ausnahmeregelung wird zur Norm
Eingeschaltet waren die Datenschützer in der Tat, aber sie waren und sind
gegen das Gesetz. Nur im Zuge der Terrorismusbekämpfung nach dem 11.
September waren sie einverstanden mit Online-Datenabfragen der
Kreditwirtschaft, im Zusammenhang mit der Verfolgung von Terrorgeldern und
den zugehörigen Hinterleuten. "Für diesen Zweck haben wir akzeptiert, dass
diese ausnahmsweise eingeführte Abfrage bei Finanzinstitutionen auch
eingerichtet wird. Aber jetzt geht es ja um ganz andere Zwecke und ich
halte es doch für sehr fragwürdig, dass praktisch eine Maßnahme, die
zunächst nur für die Terrorismusbekämpfung gedacht war, jetzt im Rahmen des
ganz normalen Besteuerungsverfahrens und für den Abruf durch beliebige
andere Behörden noch erweitert werden soll", so Peter Schaar,
Bundesbeauftragter für den Datenschutz.
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Mac Gyver
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
------------------------------
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
subscribe/unsubscribe or un/digest
http://www.quintessenz.org/q/depesche/
End of quintessenz-list Digest, Vol 19, Issue 8
***********************************************