Discussion:
Mieterbund erwartet massenhafte Zwangsumzüge
(zu alt für eine Antwort)
Sammy Sonnenschein
2005-01-22 19:32:26 UTC
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100.000 müssen raus; Mieterbund erwartet massenhafte Zwangsumzüge
als Folge von »Hartz IV«.

Unterschiedliche und willkürliche Entscheidungen über »angemessene«
Wohnungsgröße Mehr als 100000 Zwangsumzüge erwartet der Deutsche
Mieterbund (DMB) infolge von »Hartz IV«. Das zeigten erste
Erfahrungen in den Kommunen, berichtete DMB-Direktor Franz-
Georg Rips auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin.
»Betroffen wären damit etwa drei Prozent aller ALG-II-Bezieher«,
sagte Rips, der betonte, die Zahl von 100000 erzwungenen Umzügen sei
»noch vorsichtig geschätzt«. Die Bundesregierung habe diesen Effekt
gewollt, so der Mieterbundpräsident.

Schon im vergangenen Jahr sind Empfängern des Arbeitslosengeldes II
(ALG II) in vielen Städten Bescheide zugegangen, in denen sie zum
Umzug in eine preiswertere Wohnung aufgefordert wurden. Die
Begründung: Ihre Mietkosten lägen über der von den Kommunalbehörden
festgesetzten »Angemessenheit«. Was als »angemessen« definiert und
wie mit dieser Grenze umgegangen wird, ist von Stadt zu Stadt jedoch
völlig unterschiedlich. »Hier herrscht heilloses Durcheinander, jede
Kommune hat eine andere Lösung gefunden«, kritisierte Rips. Deshalb
müsse der Begriff der »angemessenen Mieten« bundesweit auf
vergleichbare Grundlagen gestellt werden, forderte er.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-21/001.php

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"Regiert sein, das heißt unter polizeilicher Überwachung stehen,
inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet,
reglementiert, eingefpercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert,
eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute,
die weder das Recht, noch das WISSEN, noch die Kraft dazu haben...

Pierre Joseph Proudhon
(französischer Ökonom, Soziologe und Anarchist, 1809 - 1865)
Mark
2005-01-25 21:38:59 UTC
Permalink
Post by Sammy Sonnenschein
100.000 müssen raus; Mieterbund erwartet massenhafte Zwangsumzüge
als Folge von »Hartz IV«.
...und es wird (noch) schlimmer kommen. Inzwischen redet Schröder von der
grossen
Aufgabe der Deutschen, nie wieder Nationalsozialisten heranzuziehen bzw. sie
zu bekämpfen.
Alles ganz gut und schön. Gleichzeitig aber stellt "real" seine unsoziale
Politik und der
menschenfeindliche unermütliche Wirtschafts- und Globalisierungstumor genau
das her,
was dieser Mann lt. Äusserungen gar nicht mehr will: Menschen am Rande des
Abgrunds,
die sich so sehr von dieser "Demokratie" gelöst haben, dass sie mittlerweile
alles wählen
würden, nur nicht mehr ihn und seine stolze SPD, deren rote Farbe sich immer
mehr in
ein stinkendes Wirtschaftsbraun wandelt.

Na dann mal viel Spaß, Herr Schröder. Und immer feste druff.
Und vergessen Sie ihre Diätenerhöhungen nicht, und auch nicht ihre
Pensionen.

Aber meckern Sie nachher nicht, wenn uns ein zweites Weimar droht.
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