schuren
2004-05-07 08:32:40 UTC
Projekt Soziallotse - Sozialarchiv -
Dossier: Sozialpolitik / Europawahl / Wahlprogramme Stand: 05./2004
Behinderten- und Sozialpolitische Aussagen in den Programmen deutscher
Parteien zur Europawahl 2004
Bündnis 90 / Die Grünen Europawahlprogramm vom 30.11.2003
... Alle Länder Europas verbindet die europäische Tradition des
Sozialstaates. Diese Tradition wollen wir sichern und nachhaltig
modernisieren. Europa darf sich nicht damit abfinden, dass Menschen
dauerhaft ausgegrenzt und gesellschaftlich an den Rand gedrängt sind.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für wirksame europaweite Regeln ein, um
Sozialdumping zu verhindern. Wir brauchen keine Vereinheitlichung der
Sozialpolitik in Europa und auch keinen Wettlauf um die niedrigsten
Sozialstandards, sondern eine aktive gestaltende Sozialpolitik in der EU. Es
darf aber auch keinen Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards in Europa
geben. Wir setzen uns ein für gemeinsame Maßnahmen zur Rückführung der
Arbeitslosigkeit und Bekämpfung der Armut sowie zum Abbau der sozialen
Ausgrenzung. ...
Die bestehenden Systeme sozialer Sicherung haben trotz des Ziels gerechter
Verteilung manche Ungerechtigkeiten hingenommen oder gar verfestigt.
Gerechte Verteilung bleibt aber unser Ziel. Soziale Sicherung braucht den
Wandel. Der Sozialstaat muss modernisiert werden, um seine
Leistungsfähigkeit zu erhalten. ... Der Sozialstaat der Zukunft orientiert
sich an der Grundsicherung für alle, verbunden mit der immer wieder
erneuerten Chance des Zugangs aller Frauen und Männer zu und der Teilhabe an
den zentralen gesellschaftlichen Gütern Arbeit, Bildung und Demokratie. ...
Die soziale Dimension Europas hinkt der ökonomischen weit hinterher. Ein
wichtiger Fortschritt ist, dass auch soziale Rechte in der europäischen
Verfassung verankert sind. Nun kommt es darauf an, das soziale Europa mit
Leben zu füllen und verbindliche Mindeststandards zu erreichen. ... Soziale
Ansprüche und Rechte müssen grenzüberschreitend geltend gemacht werden
können. Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und das Rentensystem
müssen der Mobilität der Menschen angepasst werden. Wie in Deutschland, so
streben wir auch auf europäischer Ebene eine armutsfeste Grundsicherung an.
In einem freizügigen Europa muss auch die grenzüberschreitende
Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen möglich sein. BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wollen, dass medizinische Behandlungen im allen Mitgliedstaaten ohne
bürokratische Hürden möglich sind. Wir wollen, dass diese durch nationales
Recht nicht behindert werden.
Die Ausgestaltung der nationalen Gesundheitssysteme in der EU liegt in der
Verantwortung der Mitgliedstaaten. Damit wird Vielfalt ermöglicht und damit
können auch die unterschiedlichen Bedürfnisse und Erfahrungen in den
verschiedenen Mitgliedsstaaten ... nachhaltige Finanzierung auch die
Zugänglichkeit und die Qualität der Gesundheitsleistungen als gleichrangige
Beurteilungskriterien treten.
Wichtig ist, dass dem Ziel eines hohen Gesundheitsschutzniveaus auch
außerhalb des unmittelbaren Gesundheitssystems Geltung verschafft wird. Wir
unterstützen deshalb die europäischen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz und zur Arbeitsplatzsicherheit. Im Rahmen einer umfassenden
Umwelt- und VerbraucherInnenpolitik setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich für
strenge gesundheitliche Standards und Grenzwerte ein. Dort wo es bewährte
europäische "best practice" Standards gibt, etwa in der Behandlung von
Brustkrebs, ermöglichen wir die zügige europaweite Umsetzung. Wir wollen
eine zielgruppenspezifische Gesundheitsforschung und -förderung unter den
Aspekten Geschlecht, Alter und kulturelle sowie soziale Herkunft. Wir
befürworten das Aktionsprogramm der EU zu europaweiten Gesundheitsproblemen,
wie zur AIDS-Aufklärung, zum Kampf gegen den Krebs, zur Suchtprävention
sowie zur Erforschung und Therapie seltener Krankheiten. Um mehr
Erkenntnisse über die Rolle von Schadstoffen bei der Entstehung von
Krankheiten zu erhalten, wollen wir die Umwelt- und Präventivmedizin und die
Synergienforschung fortentwickeln und besonders unterstützen. Wir setzen uns
für eine Bestandsaufnahme und kritische Bewertung des UN-Programms gegen
Drogen ein.
Osteuropa ist inzwischen stärker von HIV und AIDS betroffen als Westeuropa.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für ein Programm der EU zur Bekämpfung von
HIV und AIDS und zur medizinischen Versorgung der Menschen in Osteuropa ein.
Den eklatanten Widerspruch zwischen der Anti-Raucher-Kampagne der EU und der
gleichzeitigen massiven Subvention des Tabakanbaus wollen wir durch die
Rückführung dieser Subventionen lösen.
Die Anstrengungen der EU, dem Tabakkonsum entgegenzuwirken, unterstützen
wir. Dazu gehört auch das europäische Werbeverbot für die Tabakindustrie.
Vor dem Hintergrund der demographischen und sozialen Veränderungen gilt es
auch, gemeinsame Ansätze für die Aufwertung der Pflege sowie der Optimierung
der Ausbildung in der Pflege zu entwickeln. Wir streben deshalb u.a. eine
Harmonisierung der Pflegeausbildung in der EU an.
...
Diskriminierungen beseitigen
Gradmesser für ein demokratisches Europa ist die Frage, wie es mit seinen
Minderheiten umgeht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Gleichberechtigung fördern
und den Schutz vor Diskriminierung weiter ausbauen, damit gleiche Rechte im
Alltag aller EU-Bürgerinnen und -Bürger gelebt werden können. Niemand darf
wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, seiner Sprache, der
sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder wegen
einer Behinderung benachteiligt werden. Deshalb wollen wir dafür sorgen,
dass die EU eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie verabschiedet.
Wir wollen, dass in Deutschland für diese Kriterien die vorhandenen
EU-Richtlinien zügig in einem zivil- und arbeitsrechtlichen
Antidiskriminierungsgesetz umgesetzt werden. Die Programme mit Maßnahmen zur
Bekämpfung von Diskriminierung müssen fortgeschrieben und ausgebaut werden.
Wir fordern einen jährlichen Bericht an das Europäische Parlament über den
Stand der Integration gesellschaftlicher Minderheiten in der Europäischen
Union.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für den weiteren Abbau von Diskriminierungen
von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen ein. Die bisherigen
Programme der EU gegen Diskriminierungen im Arbeitsbereich müssen ergänzt
werden durch eine umfassende Anti-Diskriminierungsrichtlinie. Die
Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Barrierefreiheit von
Verkehrsmitteln und anderen Anlagen und Einrichtungen sind weiter
voranzutreiben. Im Gesundheitswesen muss die Inanspruchnahme
grenzüberschreitender Angebote einschließlich Krankenbehandlung möglich
sein. Insgesamt müssen auch die Rehabilitationssysteme weiter harmonisiert
und eine funktionierende Infrastruktur für Pflege und Assistenz
vorangetrieben werden. Das Recht auf berufliche Bildung und Teilhabe muss
für alle Menschen mit Behinderung gewährleistet sein. Die Einführung eines
europaweit geltenden Behindertenausweises soll geprüft werden. ...
CDU Europamanifest vom 22.3.2004
... Damit die Europäische Union international weiter wettbewerbsfähig bleibt
und
Deutschland von einem starken europäischen Wirtschaftsraum profitieren kann,
müssen
die Wachstumskräfte in der EU gestärkt werden. Dies gelingt nur, wenn die
Soziale
Marktwirtschaft das Leitprinzip europäischer Wirtschafts-, Finanz- und
Sozialpolitik ist.
Die Soziale Marktwirtschaft ist die effektivste und gerechteste
Wirtschaftsform. ...
CSU Wahlprogramm "Für ein starkes Bayern in Europa" vom 14.2.2004
... Jeder Staat ist aufgerufen, selbst seine Systeme der sozialen Sicherung
weiterzuentwickeln:
Dies ist keine Aufgabe der Europäischen Union, weil sich Traditionen,
Ausgangsdaten und finanzielle Situation innerhalb Europas zu stark
unterscheiden. ...
FDP Europawahlprogramm "Wir können Europa besser" vom 17.1.2004
... Die FDP will ein soziales Europa. Die Überalterung der Bevölkerung und
die hohe Arbeitslosigkeit erfordern tiefgreifende Reformen in allen
Mitgliedstaaten. Die FDP will, dass soziale Reformen in alleiniger
Verantwortung in den Mitgliedstaaten verbleiben. Auch in dem Bereich
garantiert dies den Wettbewerb in Europa. Die zunehmende Freizügigkeit in
der EU muss von den nationalen Sozialsystemen gewährleistet werden. ...
PDS Europawahlprogramm "Alternativen sind machbar" vom 31.1.2004
... Die PDS fordert, dass der Bewahrung und Weiterentwicklung der
Kernelemente des europäischen
Sozialmodells bei der Umsetzung europäischer Politik höchste Priorität
eingeräumt wird. ...
Die EU-Mitgliedstaaten sind stets versucht, durch den Abbau von
Sozialleistungen Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Um die Gefahr eines
verstärkten Sozialdumpings in der erweiterten
Europäischen Union künftig zu unterbinden, schlägt die PDS die Vereinbarung
eines sozialen
Stabilitätspakts vor. ...
Im Rahmen der "Leitlinien für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale
Entwicklung" muss die
EU künftig quantitative und qualitative sozialpolitische Vorgaben setzen,
zum Beispiel zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes, zum Mindestniveau
einer sozialen Grundsicherung, zu
europäischen Mindestlohnstandards, zur Überwindung von Armut und sozialer
Ausgrenzung,
von Wohnungslosigkeit und Analphabetismus. Die Mitgliedstaaten müssen im
Rahmen dieses
Verfahrens zu konkreten Maßnahmeprogrammen verpflichtet werden können.
In Europa ist die Lebenserwartung von Frauen und Männern erfreulicherweise
kontinuierlich
gestiegen und steigt weiter an. Ein Ergebnis davon ist allerdings der
erhöhte Bedarf an Pflege
für Personen in hohem und sehr hohem Alter. Derzeit werden diese Bedarf in
den Ländern der
EU nicht adäquat gedeckt. Daher fordern wir, dass der Anteil an ambulanten
und teilstationären
und stationären Pflegeeinrichtungen um 20 Prozent in sieben Jahren erhöht
wird. ...
Die PDS kritisiert scharf den Grundtenor der europäischen Zusammenarbeit im
Bereich der
Rentenpolitik und des Gesundheitswesens, der auf die Verlängerung der
Lebensarbeitszeit,
kurzsichtige "Kostendämpfungspolitik" in gesetzlichen Rentensystemen und
Krankenversicherungen
und eine Ausweitung der Pflicht zur "privaten Vorsorge" zielt. ... Die PDS
fordert, dass Rentensysteme
in der EU Altersarmut vollständig verhindern müssen. Die europäische
Zusammenarbeit im Bereich
der Rentenpolitik ist auf die Stärkung der solidarischen
Sozialversicherungs-
Rentensysteme durch mehr Umverteilung auszurichten.
... Gesundheit darf keine Ware sein. ...
SPD Europamanifest "Für ein starkes und solidarisches Europa" vom 16.11.2003
... Gerechtigkeit und fairer Wettbewerb im sozialen Rechtsstaat zeichnen das
Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Wir wollen dieses europäische
Gesellschaftsmodell weltweit zum Vorbild für eine soziale, solidarische und
zukunftsfähige Gesellschaft entwickeln. Denn unsere Gesellschaften
vereinigen Wettbewerb mit den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates. Dabei
stehen die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt unserer Politik - ein
Anspruch, der unsere Identität prägt und den wir in einer globalisierten
Welt sichern wollen. In diesem Werteverständnis unterscheiden wir Europäer
uns von anderen politischen und wirtschaftlichen Regionen dieser Welt.
Sozialer Ausgleich ist kein Standortnachteil im internationalen Wettbewerb.
Im Gegenteil: wir sind davon überzeugt, dass für Unternehmen der soziale
Frieden ein entscheidender Standortvorteil ist. Deshalb haben wir - gegen
den Widerstand der Konservativen und Liberalen - erfolgreich durchgesetzt,
dass in der Europäischen Grundrechtecharta soziale Grundrechte Eingang
gefunden haben. Ebenso waren es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
die als Ziele "soziale Marktwirtschaft", Vollbeschäftigung, Sozialen
Fortschritt und Nachhaltigkeit in den EU-Verfassungsentwurf verankert haben.
Besonders in Zeiten der Globalisierung ist dies von großer Bedeutung. ...
01.05.2004 Bearbeiter: Werner Schuren
Dossier: Sozialpolitik / Europawahl / Wahlprogramme Stand: 05./2004
Behinderten- und Sozialpolitische Aussagen in den Programmen deutscher
Parteien zur Europawahl 2004
Bündnis 90 / Die Grünen Europawahlprogramm vom 30.11.2003
... Alle Länder Europas verbindet die europäische Tradition des
Sozialstaates. Diese Tradition wollen wir sichern und nachhaltig
modernisieren. Europa darf sich nicht damit abfinden, dass Menschen
dauerhaft ausgegrenzt und gesellschaftlich an den Rand gedrängt sind.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für wirksame europaweite Regeln ein, um
Sozialdumping zu verhindern. Wir brauchen keine Vereinheitlichung der
Sozialpolitik in Europa und auch keinen Wettlauf um die niedrigsten
Sozialstandards, sondern eine aktive gestaltende Sozialpolitik in der EU. Es
darf aber auch keinen Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards in Europa
geben. Wir setzen uns ein für gemeinsame Maßnahmen zur Rückführung der
Arbeitslosigkeit und Bekämpfung der Armut sowie zum Abbau der sozialen
Ausgrenzung. ...
Die bestehenden Systeme sozialer Sicherung haben trotz des Ziels gerechter
Verteilung manche Ungerechtigkeiten hingenommen oder gar verfestigt.
Gerechte Verteilung bleibt aber unser Ziel. Soziale Sicherung braucht den
Wandel. Der Sozialstaat muss modernisiert werden, um seine
Leistungsfähigkeit zu erhalten. ... Der Sozialstaat der Zukunft orientiert
sich an der Grundsicherung für alle, verbunden mit der immer wieder
erneuerten Chance des Zugangs aller Frauen und Männer zu und der Teilhabe an
den zentralen gesellschaftlichen Gütern Arbeit, Bildung und Demokratie. ...
Die soziale Dimension Europas hinkt der ökonomischen weit hinterher. Ein
wichtiger Fortschritt ist, dass auch soziale Rechte in der europäischen
Verfassung verankert sind. Nun kommt es darauf an, das soziale Europa mit
Leben zu füllen und verbindliche Mindeststandards zu erreichen. ... Soziale
Ansprüche und Rechte müssen grenzüberschreitend geltend gemacht werden
können. Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und das Rentensystem
müssen der Mobilität der Menschen angepasst werden. Wie in Deutschland, so
streben wir auch auf europäischer Ebene eine armutsfeste Grundsicherung an.
In einem freizügigen Europa muss auch die grenzüberschreitende
Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen möglich sein. BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wollen, dass medizinische Behandlungen im allen Mitgliedstaaten ohne
bürokratische Hürden möglich sind. Wir wollen, dass diese durch nationales
Recht nicht behindert werden.
Die Ausgestaltung der nationalen Gesundheitssysteme in der EU liegt in der
Verantwortung der Mitgliedstaaten. Damit wird Vielfalt ermöglicht und damit
können auch die unterschiedlichen Bedürfnisse und Erfahrungen in den
verschiedenen Mitgliedsstaaten ... nachhaltige Finanzierung auch die
Zugänglichkeit und die Qualität der Gesundheitsleistungen als gleichrangige
Beurteilungskriterien treten.
Wichtig ist, dass dem Ziel eines hohen Gesundheitsschutzniveaus auch
außerhalb des unmittelbaren Gesundheitssystems Geltung verschafft wird. Wir
unterstützen deshalb die europäischen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz und zur Arbeitsplatzsicherheit. Im Rahmen einer umfassenden
Umwelt- und VerbraucherInnenpolitik setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich für
strenge gesundheitliche Standards und Grenzwerte ein. Dort wo es bewährte
europäische "best practice" Standards gibt, etwa in der Behandlung von
Brustkrebs, ermöglichen wir die zügige europaweite Umsetzung. Wir wollen
eine zielgruppenspezifische Gesundheitsforschung und -förderung unter den
Aspekten Geschlecht, Alter und kulturelle sowie soziale Herkunft. Wir
befürworten das Aktionsprogramm der EU zu europaweiten Gesundheitsproblemen,
wie zur AIDS-Aufklärung, zum Kampf gegen den Krebs, zur Suchtprävention
sowie zur Erforschung und Therapie seltener Krankheiten. Um mehr
Erkenntnisse über die Rolle von Schadstoffen bei der Entstehung von
Krankheiten zu erhalten, wollen wir die Umwelt- und Präventivmedizin und die
Synergienforschung fortentwickeln und besonders unterstützen. Wir setzen uns
für eine Bestandsaufnahme und kritische Bewertung des UN-Programms gegen
Drogen ein.
Osteuropa ist inzwischen stärker von HIV und AIDS betroffen als Westeuropa.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für ein Programm der EU zur Bekämpfung von
HIV und AIDS und zur medizinischen Versorgung der Menschen in Osteuropa ein.
Den eklatanten Widerspruch zwischen der Anti-Raucher-Kampagne der EU und der
gleichzeitigen massiven Subvention des Tabakanbaus wollen wir durch die
Rückführung dieser Subventionen lösen.
Die Anstrengungen der EU, dem Tabakkonsum entgegenzuwirken, unterstützen
wir. Dazu gehört auch das europäische Werbeverbot für die Tabakindustrie.
Vor dem Hintergrund der demographischen und sozialen Veränderungen gilt es
auch, gemeinsame Ansätze für die Aufwertung der Pflege sowie der Optimierung
der Ausbildung in der Pflege zu entwickeln. Wir streben deshalb u.a. eine
Harmonisierung der Pflegeausbildung in der EU an.
...
Diskriminierungen beseitigen
Gradmesser für ein demokratisches Europa ist die Frage, wie es mit seinen
Minderheiten umgeht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Gleichberechtigung fördern
und den Schutz vor Diskriminierung weiter ausbauen, damit gleiche Rechte im
Alltag aller EU-Bürgerinnen und -Bürger gelebt werden können. Niemand darf
wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, seiner Sprache, der
sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder wegen
einer Behinderung benachteiligt werden. Deshalb wollen wir dafür sorgen,
dass die EU eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie verabschiedet.
Wir wollen, dass in Deutschland für diese Kriterien die vorhandenen
EU-Richtlinien zügig in einem zivil- und arbeitsrechtlichen
Antidiskriminierungsgesetz umgesetzt werden. Die Programme mit Maßnahmen zur
Bekämpfung von Diskriminierung müssen fortgeschrieben und ausgebaut werden.
Wir fordern einen jährlichen Bericht an das Europäische Parlament über den
Stand der Integration gesellschaftlicher Minderheiten in der Europäischen
Union.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für den weiteren Abbau von Diskriminierungen
von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen ein. Die bisherigen
Programme der EU gegen Diskriminierungen im Arbeitsbereich müssen ergänzt
werden durch eine umfassende Anti-Diskriminierungsrichtlinie. Die
Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Barrierefreiheit von
Verkehrsmitteln und anderen Anlagen und Einrichtungen sind weiter
voranzutreiben. Im Gesundheitswesen muss die Inanspruchnahme
grenzüberschreitender Angebote einschließlich Krankenbehandlung möglich
sein. Insgesamt müssen auch die Rehabilitationssysteme weiter harmonisiert
und eine funktionierende Infrastruktur für Pflege und Assistenz
vorangetrieben werden. Das Recht auf berufliche Bildung und Teilhabe muss
für alle Menschen mit Behinderung gewährleistet sein. Die Einführung eines
europaweit geltenden Behindertenausweises soll geprüft werden. ...
CDU Europamanifest vom 22.3.2004
... Damit die Europäische Union international weiter wettbewerbsfähig bleibt
und
Deutschland von einem starken europäischen Wirtschaftsraum profitieren kann,
müssen
die Wachstumskräfte in der EU gestärkt werden. Dies gelingt nur, wenn die
Soziale
Marktwirtschaft das Leitprinzip europäischer Wirtschafts-, Finanz- und
Sozialpolitik ist.
Die Soziale Marktwirtschaft ist die effektivste und gerechteste
Wirtschaftsform. ...
CSU Wahlprogramm "Für ein starkes Bayern in Europa" vom 14.2.2004
... Jeder Staat ist aufgerufen, selbst seine Systeme der sozialen Sicherung
weiterzuentwickeln:
Dies ist keine Aufgabe der Europäischen Union, weil sich Traditionen,
Ausgangsdaten und finanzielle Situation innerhalb Europas zu stark
unterscheiden. ...
FDP Europawahlprogramm "Wir können Europa besser" vom 17.1.2004
... Die FDP will ein soziales Europa. Die Überalterung der Bevölkerung und
die hohe Arbeitslosigkeit erfordern tiefgreifende Reformen in allen
Mitgliedstaaten. Die FDP will, dass soziale Reformen in alleiniger
Verantwortung in den Mitgliedstaaten verbleiben. Auch in dem Bereich
garantiert dies den Wettbewerb in Europa. Die zunehmende Freizügigkeit in
der EU muss von den nationalen Sozialsystemen gewährleistet werden. ...
PDS Europawahlprogramm "Alternativen sind machbar" vom 31.1.2004
... Die PDS fordert, dass der Bewahrung und Weiterentwicklung der
Kernelemente des europäischen
Sozialmodells bei der Umsetzung europäischer Politik höchste Priorität
eingeräumt wird. ...
Die EU-Mitgliedstaaten sind stets versucht, durch den Abbau von
Sozialleistungen Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Um die Gefahr eines
verstärkten Sozialdumpings in der erweiterten
Europäischen Union künftig zu unterbinden, schlägt die PDS die Vereinbarung
eines sozialen
Stabilitätspakts vor. ...
Im Rahmen der "Leitlinien für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale
Entwicklung" muss die
EU künftig quantitative und qualitative sozialpolitische Vorgaben setzen,
zum Beispiel zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes, zum Mindestniveau
einer sozialen Grundsicherung, zu
europäischen Mindestlohnstandards, zur Überwindung von Armut und sozialer
Ausgrenzung,
von Wohnungslosigkeit und Analphabetismus. Die Mitgliedstaaten müssen im
Rahmen dieses
Verfahrens zu konkreten Maßnahmeprogrammen verpflichtet werden können.
In Europa ist die Lebenserwartung von Frauen und Männern erfreulicherweise
kontinuierlich
gestiegen und steigt weiter an. Ein Ergebnis davon ist allerdings der
erhöhte Bedarf an Pflege
für Personen in hohem und sehr hohem Alter. Derzeit werden diese Bedarf in
den Ländern der
EU nicht adäquat gedeckt. Daher fordern wir, dass der Anteil an ambulanten
und teilstationären
und stationären Pflegeeinrichtungen um 20 Prozent in sieben Jahren erhöht
wird. ...
Die PDS kritisiert scharf den Grundtenor der europäischen Zusammenarbeit im
Bereich der
Rentenpolitik und des Gesundheitswesens, der auf die Verlängerung der
Lebensarbeitszeit,
kurzsichtige "Kostendämpfungspolitik" in gesetzlichen Rentensystemen und
Krankenversicherungen
und eine Ausweitung der Pflicht zur "privaten Vorsorge" zielt. ... Die PDS
fordert, dass Rentensysteme
in der EU Altersarmut vollständig verhindern müssen. Die europäische
Zusammenarbeit im Bereich
der Rentenpolitik ist auf die Stärkung der solidarischen
Sozialversicherungs-
Rentensysteme durch mehr Umverteilung auszurichten.
... Gesundheit darf keine Ware sein. ...
SPD Europamanifest "Für ein starkes und solidarisches Europa" vom 16.11.2003
... Gerechtigkeit und fairer Wettbewerb im sozialen Rechtsstaat zeichnen das
Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Wir wollen dieses europäische
Gesellschaftsmodell weltweit zum Vorbild für eine soziale, solidarische und
zukunftsfähige Gesellschaft entwickeln. Denn unsere Gesellschaften
vereinigen Wettbewerb mit den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates. Dabei
stehen die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt unserer Politik - ein
Anspruch, der unsere Identität prägt und den wir in einer globalisierten
Welt sichern wollen. In diesem Werteverständnis unterscheiden wir Europäer
uns von anderen politischen und wirtschaftlichen Regionen dieser Welt.
Sozialer Ausgleich ist kein Standortnachteil im internationalen Wettbewerb.
Im Gegenteil: wir sind davon überzeugt, dass für Unternehmen der soziale
Frieden ein entscheidender Standortvorteil ist. Deshalb haben wir - gegen
den Widerstand der Konservativen und Liberalen - erfolgreich durchgesetzt,
dass in der Europäischen Grundrechtecharta soziale Grundrechte Eingang
gefunden haben. Ebenso waren es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
die als Ziele "soziale Marktwirtschaft", Vollbeschäftigung, Sozialen
Fortschritt und Nachhaltigkeit in den EU-Verfassungsentwurf verankert haben.
Besonders in Zeiten der Globalisierung ist dies von großer Bedeutung. ...
01.05.2004 Bearbeiter: Werner Schuren