Tomas M. Santillan
2003-09-22 11:23:28 UTC
attac Rheinisch Bergischer Kreis
22. September 2003
Pressemitteilung zum Bürgerentscheid Bergisch Gladbach:
Bürger stoppen Ausverkauf kommunalen Vermögens
attac kündigt Aktivitäten gegen Privatisierung der KWS an
Trotz der widrigen Umstände und deutlicher Einschränkung bei den
Abstimmungs-möglichkeiten, konnte der erste "negative initiierende"
Bürgerentscheid in NRW einen großen Erfolg verbuchen. Die Bürger in
Bergisch Gladbach entschieden mit 96,5% aller abgegeben Stimmen dafür,
das Cross-Border-Leasing Geschäft der Stadtverwaltung zu beenden.
Die Bürgermeisterin Maria Theresia Opladen hatte die Absicht das
Kanalnetz und Klärwerk der Stadt an einen amerikanischen Trust zu
vermieten und zurück zu mieten. Der angestrebte Barwertvorteil von 7
Millionen ? wurde schon im laufenden Haushalt eingestellt und schon in
diesem Jahr verbraucht, ohne dass das Geld wirklich geflossen war. Die
Verwaltung hatte fest mit dem "Deal" gerechnet, da sie sich auf die
absolute Ratsmehrheit der CDU stützen konnte. Doch auch die treusten
Anhänger dieser politischen Mehrheit haben am Sonntag den Antrag der
Bürgerinitiative unterstützt und nur 802 CBL-Befürworter fanden in die
Wahllokale. 22.338 Bürger stimmten gegen die Pläne der Verwaltung.
Damit wurde das notwendige Quorum von 20% der wahlberechtigten
Bevölkerung (17.196) um über 5.000 Stimmen übertroffen. Mit dem
Erreichen des Quorums ist die Verwaltung nun an diesen Beschluss
gebunden und muss den CBL-Deal "abblasen".
Das Quorum war das größte Hindernis für die Bürgerinitiative. Im
Vorfeld hatte die Verwaltung die Wahlmöglichkeiten massiv
eingeschränkt. So wurden die Stimmbezirke von den üblichen 72 auf nur
9 Stimmbezirke reduziert. Die Wahllokale waren bis zu 5,5 KM von den
Bürgern entfernt. Auch gab es keine Möglichkeit zur Briefwahl und auch
eine Wahlbenachrichtigung wurde nicht verschickt. Bei der letzten
Kommunalwahl hatten 17.000 Bürger per Briefwahl abgestimmt. Dieses war
beim Bürgerentscheid nicht möglich und viele behinderte und ältere
Menschen wurden so von der Abstimmung ausgeschlossen. Die Verwaltung
hatte mit diesen Maßnahmen versucht, die Wahlbeteiligung zu drücken um
damit das Erreichen des Quorums zu verhindern.
attac hatte im Vorfeld der Abstimmung eine Beschwerde an die
Kommunalaufsicht gerichtet und vor Problemen bei der Abstimmung
gewarnt und das Abstimmungskonzept der Bürgermeisterin scharf
kritisiert. Daraufhin hatte das Wahlbüro kleine Verbesserungen
gemacht, und die Aufteilung der Stimmbezirke mit 3
Wählerverzeichnissen und 3 Wahlkabinen in jedem Wahllokal vorgenommen.
Trotzdem kam es zu erheblichen Problemen bei der Abstimmung. Wie von
attac befürchtet kam es in allen Wahllokalen zeitweise zu sehr langen
Wartezeiten und es bildeten sich lange Schlangen vor den Urnen. Zum
Teil gab es Wartezeiten von über 30 Minuten. Auch wenn einige Bürger
davon abgeschreckt wurden und nicht anstehen wollten, haben die
meisten Bürger ruhig darauf gewartet um ihre Stimmen abzugeben.
Unter diesen Umständen bewertet attac dieses als besonderen Erfolg der
Bürgerinitiative. Sie hatte es im Vorfeld geschafft große Teile der
Bevölkerung zu mobilisieren und wurde von Menschen aus allen
Bevölkerungsschichten unterstützt. Die Zahl der Helfer war nicht mehr
zu überschauen und wuchs täglich an. Besonders diesen Bürgern gilt der
Dank für den Erfolg! Sie haben sich über Weltanschauungen hinweg für
die Bürgerinitiative ausgesprochen, Spenden gesammelt und Flugblätter
verteilt.
Es ist der Bürgerinitiative "Bürger gegen CBL" um attac, dem BUND und
DGB gelungen alle Oppositionsparteien im Rat (SPD, FDP, Grüne, KID) in
die Kampagne einzubinden. Schon bei der Unterschriftensammlung zum
Bürgerbegehren wurde klar, dass das Begehren in allen politischen
Lagern breite Unterstützung fand, so dass es bei dem Bürgerentscheid
nicht um eine politisch ideologische Entscheidung ging, sondern
tatsächlich um den Willen der Bürger. Besonders viele Bürger waren
empört über das arrogante Verhalten der Stadtverwaltung, welche den
Bürgerentscheid mit restriktiver Auslegung einschränkte und alle
Verhandlungen um das CBL-Geschäft geheim hielt.
attac hatte schon im Januar 2003 einen Arbeitskreis gegen CBL
eingerichtet und hatte zusammen mit anderen Bürgern und Organisationen
die Gründung der Bürgerinitiative angeregt.
"Nach 9 Monaten Arbeit ist dieses Ergebnis auch ein großer Erfolg für
attac. Die Bürger haben bemerkt, dass die Globalisierung auch vor
ihrer Haustür stattfindet und fangen an sich einzumischen." so Tomás
M. Santillán, Sprecher von attac im Rheinisch Bergischen Kreis "Der
Bürgerentscheid um CBL ist nur der Anfang in der Diskussion um mehr
Demokratie und Bürgerbeteiligung. Gerade in schwierigen Zeiten müssen
die Bürger stärker in die Entscheidungen eingebunden werden, deren
Folgen sie tragen müssen."
Die Bürgermeisterin hat kurz nach der Bekantgabe des
Abstimmungsergebnisses eine Haushaltssperre verfügt und kündigt
Kürzungen im Haushalt an. attac fordert eine seriöse Haushaltplanung
und strukturelle Maßnahmen, statt das "Herumwurschteln" an isolierten
Punkten, wie sie die Bürgermeisterin jetzt vorschlägt.
"Es ist nicht die Aufgabe der Bürgerinitiative einen Haushaltsplan zu
erstellen. Für diese Aufgaben wurden der Rat und die Bürgermeisterin
von den Bürgern gewählt. Die Verwaltung und die Stadtverordneten haben
nun den Auftrag einen seriösen und soliden Haushalt vorzulegen und
endlich strukturelle Verbesserung im Haushalt vorzunehmen." so Tomás
M. Santillán.
Dieser Haushaltplan sollte nicht nur auf die nächsten Kommunalwahlen
in 2004 ausgerichtet sein und Risiken und Probleme bis nach der Wahl
verschieben, sondern muss eine nachhaltige Wirkung für die Finanzen
der Stadt haben und sozial ausgewogen und gerecht sein. Dieses kann
nur mit Beteiligung der Bürger erfolgen, statt unter Ausschluss der
Öffentlichkeit. attac schlägt die Bildung eines Bürger- und
Sozialforums vor, in denen alle Bürgervereine und regionalen
Organisationen und einzelne Bürger über angedrohte Kürzungen und
Einschnitte diskutieren und ein offenes Bürger- und Aktionsnetzwerk
aufbauen.
attac wird sich weiter in diese Fragen einmischen. Der nächste
Streitpunkt zum Thema "kommunaler Ausverkauf" steht schon auf der
Tageordnung:
Verkauf von Nachverkehrsunternehmen KWS stoppen!
Nach diesem Erfolg bei CBL, wird attac im Rheinisch Bergischen Kreis
weiter gegen den Ausverkauf und Privatisierung von kommunalen Vermögen
arbeiten. attac unterstützt den Betriebsrat der KWS und ver.di in der
Auseinandersetzung um den Verkauf des kommunalen Nachverkehrs
Unternehmen KWS.
Weitere Infos und Ergebnisse: http://www.buergerentscheid-gl.de
Diese Pressemitteilung als Acropet PDF:
http://www.attac-gl.de/pm/PM-attac-CBL-Erfolg-22092003.pdf
attac Rheinisch Bergischer Kreis
c/o Tomás M. Santillán
Schubertstr. 1
51427 Bergisch Gladbach
Tel.: 02204-22073
GSM: 0172-2410212
Fax: 02204-63873
Mail: ***@attac-gl
Rheinisch Bergischer Kreis
http://www.attac-gl.de
22. September 2003
Pressemitteilung zum Bürgerentscheid Bergisch Gladbach:
Bürger stoppen Ausverkauf kommunalen Vermögens
attac kündigt Aktivitäten gegen Privatisierung der KWS an
Trotz der widrigen Umstände und deutlicher Einschränkung bei den
Abstimmungs-möglichkeiten, konnte der erste "negative initiierende"
Bürgerentscheid in NRW einen großen Erfolg verbuchen. Die Bürger in
Bergisch Gladbach entschieden mit 96,5% aller abgegeben Stimmen dafür,
das Cross-Border-Leasing Geschäft der Stadtverwaltung zu beenden.
Die Bürgermeisterin Maria Theresia Opladen hatte die Absicht das
Kanalnetz und Klärwerk der Stadt an einen amerikanischen Trust zu
vermieten und zurück zu mieten. Der angestrebte Barwertvorteil von 7
Millionen ? wurde schon im laufenden Haushalt eingestellt und schon in
diesem Jahr verbraucht, ohne dass das Geld wirklich geflossen war. Die
Verwaltung hatte fest mit dem "Deal" gerechnet, da sie sich auf die
absolute Ratsmehrheit der CDU stützen konnte. Doch auch die treusten
Anhänger dieser politischen Mehrheit haben am Sonntag den Antrag der
Bürgerinitiative unterstützt und nur 802 CBL-Befürworter fanden in die
Wahllokale. 22.338 Bürger stimmten gegen die Pläne der Verwaltung.
Damit wurde das notwendige Quorum von 20% der wahlberechtigten
Bevölkerung (17.196) um über 5.000 Stimmen übertroffen. Mit dem
Erreichen des Quorums ist die Verwaltung nun an diesen Beschluss
gebunden und muss den CBL-Deal "abblasen".
Das Quorum war das größte Hindernis für die Bürgerinitiative. Im
Vorfeld hatte die Verwaltung die Wahlmöglichkeiten massiv
eingeschränkt. So wurden die Stimmbezirke von den üblichen 72 auf nur
9 Stimmbezirke reduziert. Die Wahllokale waren bis zu 5,5 KM von den
Bürgern entfernt. Auch gab es keine Möglichkeit zur Briefwahl und auch
eine Wahlbenachrichtigung wurde nicht verschickt. Bei der letzten
Kommunalwahl hatten 17.000 Bürger per Briefwahl abgestimmt. Dieses war
beim Bürgerentscheid nicht möglich und viele behinderte und ältere
Menschen wurden so von der Abstimmung ausgeschlossen. Die Verwaltung
hatte mit diesen Maßnahmen versucht, die Wahlbeteiligung zu drücken um
damit das Erreichen des Quorums zu verhindern.
attac hatte im Vorfeld der Abstimmung eine Beschwerde an die
Kommunalaufsicht gerichtet und vor Problemen bei der Abstimmung
gewarnt und das Abstimmungskonzept der Bürgermeisterin scharf
kritisiert. Daraufhin hatte das Wahlbüro kleine Verbesserungen
gemacht, und die Aufteilung der Stimmbezirke mit 3
Wählerverzeichnissen und 3 Wahlkabinen in jedem Wahllokal vorgenommen.
Trotzdem kam es zu erheblichen Problemen bei der Abstimmung. Wie von
attac befürchtet kam es in allen Wahllokalen zeitweise zu sehr langen
Wartezeiten und es bildeten sich lange Schlangen vor den Urnen. Zum
Teil gab es Wartezeiten von über 30 Minuten. Auch wenn einige Bürger
davon abgeschreckt wurden und nicht anstehen wollten, haben die
meisten Bürger ruhig darauf gewartet um ihre Stimmen abzugeben.
Unter diesen Umständen bewertet attac dieses als besonderen Erfolg der
Bürgerinitiative. Sie hatte es im Vorfeld geschafft große Teile der
Bevölkerung zu mobilisieren und wurde von Menschen aus allen
Bevölkerungsschichten unterstützt. Die Zahl der Helfer war nicht mehr
zu überschauen und wuchs täglich an. Besonders diesen Bürgern gilt der
Dank für den Erfolg! Sie haben sich über Weltanschauungen hinweg für
die Bürgerinitiative ausgesprochen, Spenden gesammelt und Flugblätter
verteilt.
Es ist der Bürgerinitiative "Bürger gegen CBL" um attac, dem BUND und
DGB gelungen alle Oppositionsparteien im Rat (SPD, FDP, Grüne, KID) in
die Kampagne einzubinden. Schon bei der Unterschriftensammlung zum
Bürgerbegehren wurde klar, dass das Begehren in allen politischen
Lagern breite Unterstützung fand, so dass es bei dem Bürgerentscheid
nicht um eine politisch ideologische Entscheidung ging, sondern
tatsächlich um den Willen der Bürger. Besonders viele Bürger waren
empört über das arrogante Verhalten der Stadtverwaltung, welche den
Bürgerentscheid mit restriktiver Auslegung einschränkte und alle
Verhandlungen um das CBL-Geschäft geheim hielt.
attac hatte schon im Januar 2003 einen Arbeitskreis gegen CBL
eingerichtet und hatte zusammen mit anderen Bürgern und Organisationen
die Gründung der Bürgerinitiative angeregt.
"Nach 9 Monaten Arbeit ist dieses Ergebnis auch ein großer Erfolg für
attac. Die Bürger haben bemerkt, dass die Globalisierung auch vor
ihrer Haustür stattfindet und fangen an sich einzumischen." so Tomás
M. Santillán, Sprecher von attac im Rheinisch Bergischen Kreis "Der
Bürgerentscheid um CBL ist nur der Anfang in der Diskussion um mehr
Demokratie und Bürgerbeteiligung. Gerade in schwierigen Zeiten müssen
die Bürger stärker in die Entscheidungen eingebunden werden, deren
Folgen sie tragen müssen."
Die Bürgermeisterin hat kurz nach der Bekantgabe des
Abstimmungsergebnisses eine Haushaltssperre verfügt und kündigt
Kürzungen im Haushalt an. attac fordert eine seriöse Haushaltplanung
und strukturelle Maßnahmen, statt das "Herumwurschteln" an isolierten
Punkten, wie sie die Bürgermeisterin jetzt vorschlägt.
"Es ist nicht die Aufgabe der Bürgerinitiative einen Haushaltsplan zu
erstellen. Für diese Aufgaben wurden der Rat und die Bürgermeisterin
von den Bürgern gewählt. Die Verwaltung und die Stadtverordneten haben
nun den Auftrag einen seriösen und soliden Haushalt vorzulegen und
endlich strukturelle Verbesserung im Haushalt vorzunehmen." so Tomás
M. Santillán.
Dieser Haushaltplan sollte nicht nur auf die nächsten Kommunalwahlen
in 2004 ausgerichtet sein und Risiken und Probleme bis nach der Wahl
verschieben, sondern muss eine nachhaltige Wirkung für die Finanzen
der Stadt haben und sozial ausgewogen und gerecht sein. Dieses kann
nur mit Beteiligung der Bürger erfolgen, statt unter Ausschluss der
Öffentlichkeit. attac schlägt die Bildung eines Bürger- und
Sozialforums vor, in denen alle Bürgervereine und regionalen
Organisationen und einzelne Bürger über angedrohte Kürzungen und
Einschnitte diskutieren und ein offenes Bürger- und Aktionsnetzwerk
aufbauen.
attac wird sich weiter in diese Fragen einmischen. Der nächste
Streitpunkt zum Thema "kommunaler Ausverkauf" steht schon auf der
Tageordnung:
Verkauf von Nachverkehrsunternehmen KWS stoppen!
Nach diesem Erfolg bei CBL, wird attac im Rheinisch Bergischen Kreis
weiter gegen den Ausverkauf und Privatisierung von kommunalen Vermögen
arbeiten. attac unterstützt den Betriebsrat der KWS und ver.di in der
Auseinandersetzung um den Verkauf des kommunalen Nachverkehrs
Unternehmen KWS.
Weitere Infos und Ergebnisse: http://www.buergerentscheid-gl.de
Diese Pressemitteilung als Acropet PDF:
http://www.attac-gl.de/pm/PM-attac-CBL-Erfolg-22092003.pdf
attac Rheinisch Bergischer Kreis
c/o Tomás M. Santillán
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Fax: 02204-63873
Mail: ***@attac-gl
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