Sammy Sonnenschein
2005-01-29 12:14:34 UTC
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat sich am heutigen Mittwoch
mit großer Mehrheit gegen Pläne des EU-Rates gestellt, Telcos und
Internetprovider zur mindestens ein- bis dreijährigen Vorhaltung
sämtlicher bei der Telekommunikation anfallender Verkehrsdaten zu
verpflichten. Bei der im EU-Rat vorgeschlagenen
Vorratsdatenspeicherung geht es um sämtliche Verbindungsdaten,
die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen,
SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen.
[...]
Die FDP-Fraktion hatte einen weitergehenden Antrag gestellt,
mit dem der Rechtsausschuss den ursprünglich von Großbritannien,
Frankreich, Irland und Schweden vorgelegten Entwurf für einen
Rahmenbeschluss zur EU-weiten Vorratsdatenspeicherung (PDF)
grundsätzlich ablehnen sollte. Die Bundesregierung sollte damit
eindeutig aufgefordert werden, die Einführung der umstrittenen
Maßnahme zur pauschalen Überwachung des Nutzerverhaltens über
die EU-Gremien zu verhindern. Eine derartig umfassende Speicherung
von Datentypen wie unter anderem "Internet-Protokolle
einschließlich E-Mail, Datenübertragungs- und Netzübertragungs-
protokolle, Sprachübermittlung über Breitband, Daten zur Umsetzung
der Netzadresse" greife "unverhältnismäßig stark in die Privatsphäre
der Nutzer ein", schrieb die FDP zur Begründung. Ein adäquater Nutzen
für die Strafverfolgung sei dagegen nicht belegt. Der Antrag wurde
angesichts der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse jedoch
abgelehnt.
[...]
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/55575
--------------------------------
Das ist mal eine positive Meldung zum Thema Datenschutz.
Das im Grundgesetz verankerte Briefgeheimnis ist für eMails
bereits legal ausser Kraft gesetzt.
Als nächstes könnte kommen, dass alle Briefe offen bei der
Post auf zu liefern sind, damit diese eingescannt und bei Bedarf
ausgewertet werden können.
Eine weitere Möglichkeit für die Zukunft wäre, jedem
"Bürger" ein Mikrofon zu implantieren, damit auch alle
Gespräche aufgezeichnet und ausgewertet werden können.
Der "Bürger" könnte eventuell verbal etwas kriminelles
planen oder sagen oder sonst etwas "Verbotenes" sagen.
Hoffentlich kommt nie dieser Überwachungsstaat.
Das wäre die perfekte Vorbereitung für eine Diktatur.
Bürger wie ich, die sich für den Datenschutz einsetzten, sind
auch verdächtig, da diese etwas zu verbergen haben !
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
"Regiert sein, das heißt unter polizeilicher Überwachung
stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen
überschüttet, reglementiert, eingefpercht, belehrt, bepredigt,
kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert
zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das WISSEN,
noch die Kraft dazu haben...
Pierre Joseph Proudhon
(französischer Ökonom, Soziologe und Anarchist, 1809 - 1865)
mit großer Mehrheit gegen Pläne des EU-Rates gestellt, Telcos und
Internetprovider zur mindestens ein- bis dreijährigen Vorhaltung
sämtlicher bei der Telekommunikation anfallender Verkehrsdaten zu
verpflichten. Bei der im EU-Rat vorgeschlagenen
Vorratsdatenspeicherung geht es um sämtliche Verbindungsdaten,
die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen,
SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen.
[...]
Die FDP-Fraktion hatte einen weitergehenden Antrag gestellt,
mit dem der Rechtsausschuss den ursprünglich von Großbritannien,
Frankreich, Irland und Schweden vorgelegten Entwurf für einen
Rahmenbeschluss zur EU-weiten Vorratsdatenspeicherung (PDF)
grundsätzlich ablehnen sollte. Die Bundesregierung sollte damit
eindeutig aufgefordert werden, die Einführung der umstrittenen
Maßnahme zur pauschalen Überwachung des Nutzerverhaltens über
die EU-Gremien zu verhindern. Eine derartig umfassende Speicherung
von Datentypen wie unter anderem "Internet-Protokolle
einschließlich E-Mail, Datenübertragungs- und Netzübertragungs-
protokolle, Sprachübermittlung über Breitband, Daten zur Umsetzung
der Netzadresse" greife "unverhältnismäßig stark in die Privatsphäre
der Nutzer ein", schrieb die FDP zur Begründung. Ein adäquater Nutzen
für die Strafverfolgung sei dagegen nicht belegt. Der Antrag wurde
angesichts der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse jedoch
abgelehnt.
[...]
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/55575
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Das ist mal eine positive Meldung zum Thema Datenschutz.
Das im Grundgesetz verankerte Briefgeheimnis ist für eMails
bereits legal ausser Kraft gesetzt.
Als nächstes könnte kommen, dass alle Briefe offen bei der
Post auf zu liefern sind, damit diese eingescannt und bei Bedarf
ausgewertet werden können.
Eine weitere Möglichkeit für die Zukunft wäre, jedem
"Bürger" ein Mikrofon zu implantieren, damit auch alle
Gespräche aufgezeichnet und ausgewertet werden können.
Der "Bürger" könnte eventuell verbal etwas kriminelles
planen oder sagen oder sonst etwas "Verbotenes" sagen.
Hoffentlich kommt nie dieser Überwachungsstaat.
Das wäre die perfekte Vorbereitung für eine Diktatur.
Bürger wie ich, die sich für den Datenschutz einsetzten, sind
auch verdächtig, da diese etwas zu verbergen haben !
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"Regiert sein, das heißt unter polizeilicher Überwachung
stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen
überschüttet, reglementiert, eingefpercht, belehrt, bepredigt,
kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert
zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das WISSEN,
noch die Kraft dazu haben...
Pierre Joseph Proudhon
(französischer Ökonom, Soziologe und Anarchist, 1809 - 1865)